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Sehr geehrter/Sehr geehrte

Das Komitee 6. Mai wendet sich an die Teilnehmer der Olympischen Spiele in Sotschi, um sie über Repressionen gegen zivile und politische Aktivisten zu informieren, die in Russland gerade im Gange sind, insbesondere über den “Bolotnaja-Fall”, auch bekannt als der “Fall des 6. Mai”. Viele russische und ausländische Bürger sind überzeugt, dass alle “Gefangenen des 6. Mai” amnestiert worden sind, dies entspricht aber nicht der Wahrheit. Wir bitten, diesen Appell in den Medien zu verbreiten, ihn an ausländische Sportler und Sportverbände weiterzuleiten. Die Menschen haben das Recht, die Wahrheit zu wissen, um die Möglichkeit zu haben, ihre Stimme für die unschuldig Verfolgten zu erheben.

Sehr geehrter/Sehr geehrte …………………………….…………….…………….…………….…………….

Wir wenden uns an Sie im Namen der Menschenrechtsinitiative „Komitee 6. Mai“. Das Komitee verfolgt als Ziel die Durchsetzung objektiver und sorgfältiger Ermittlungen rund um die Ereignisse des 6. Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau und die Unterstützung der von diesem Strafverfahren Betroffenen.

Tatsächlich basiert das „Bolotnaja-Verfahren“ auf dem schändlichen Bemühen des Staatsapparates jegliche Form von nicht-konformem Denken in Russland zu unterbinden. Und diese Blamage passiert vor allen Augen in der Hauptstadt. Die Menschen in Russland sind von der Staatspropaganda regelrecht betäubt, deshalb sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Wir verstehen, dass Sie von den Vorbereitungen für die Olympischen Spiele sicherlich stark eingenommen sind, doch wo in unmittelbarer Nähe eine gehörige Ungerechtigkeit vonstatten geht, hat jeder das Recht und die Gelegenheit darauf zu reagieren.

Im Februar 2014 werden Sie an den olympischen Winterspielen in Sotschi teilnehmen. Eine Olympiade stellt zweifellos das Sportereignis schlechthin dar und die Teilnahme daran ist für jeden Sportler eine große Ehre.

Dennoch möchten wir Sie davon in Kenntnis setzen, dass die Olympiade, in die phantastische Summen investiert wurden, im heutigen Russland wie Hohn und Spott gegenüber der Bevölkerung wirkt, die vor derem Hintergrund betrogen und erniedrigt da steht. Es ist nicht gerechtfertigt, dass ein Land, in dem alte Menschen, die ihr ganzes Leben durch gearbeitet haben, häufig jenseits der Armutsgrenze existieren müssen, in dem Kriminelle diesen armen Alten ihre Wohnungen entwenden und sich polizeilichen Strafverfahren durch Korruption entziehen, in dem in so mancher Region Menschen selbst das Notwendigste vorenthalten wird: Wasser und ein beheizter Wohnraum, solche Unsummen für sportliche Wettbewerbe ausgibt. Dabei sind die Menschen nicht nur sozialer Ungerechtigkeit ausgesetzt, sondern auch richterlicher Willkür. Das „Bolotnaja-Verfahren“ dient dafür als anschauliches Beispiel.

Die Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2011 und die Präsidentschaftswahlen von 2012 wiesen grobe Verstöße gegen die geltende Gesetzgebung auf. Dagegen fanden 2011 und 2012 Massenproteste statt. Der „Marsch der Millionen“ vom 6. Mai 2012 war einer dieser Protestaktionen. Der Staatsapparat verhinderte gezielt, dass die Demonstration mit etwa 75 Tausend Teilnehmenden an den Ort der Abschlusskundgebung gelangen konnte. Durch dieses Vorgehen wurde ein Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Polizei provoziert. Auf Anweisung der Polizeieinsatzleitung fanden willkürliche brutale Übergriffe und massenhaft Festnahmen unschuldiger Bürger statt. Keiner der beteiligten Polizeiangehörigen wurde wegen Verletzungen von Demonstranten zur Rechenschaft gezogen. Denn es kam anders: ab Ende Mai 2012 setzte eine Verhaftungswelle gegenüber Bürgern ein, die sich an an einer friedlichen und genehmigten Protestaktion am 6. Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz beteiligt hatten. Fast jeden Monat erfolgten Festnahmen. Derzeit wird gegen 16 Personen ermittelt, acht davon stehen derzeit vor Gericht. Elf davon befinden sich in Untersuchungshaft, obwohl einige von ihnen an ernsthaften Erkrankungen leiden und kleine Kinder haben, drei sitzen nach ihrer Verurteilung bereits eine Haftstrafe ab.

Der Prozess, oder besser gesagt die Gerichtsfarce findet unter grober Missachtung der Rechte der Angeklagten statt. Die an den Verhandlungen Beteiligten können sich nicht artikulieren ohne dauernd unterbrochen zu werden, oder es wird ihnen das Wort gleich ganz entzogen. Die Ermittlungsakten werden den Angeklagten nicht ausgehändigt, Videoaufnahmen im Verhandlungsraum sind untersagt, Zuhörer finden nur eingeschränkt Einlass. Als Folge dieser Schikanen erklärte der nicht mehr ganz junge Wissenschaftler Sergej Kriwow einen Hungerstreik, der 65 Tage andauerte. Während des gesamten Zeitraums war er gezwungen an den Verhandlungen teilzunehmen, wobei das Gericht ihm trotz wiederholter Ohnmachtsanfälle ärztliche Hilfe verweigerte.

Der Angeklagte Michail Kosenko wurde als unzurechnungsfähig befunden, ihn erwarten die Schrecken der berühmt berüchtigten russischen Strafpsychiatrie. Obwohl Kosenko tatsächlich an einer Krankheit leidet, ist er vollkommen zurechnungsfähig und in der Lage für seine Handlungen einzustehen. Die neue Diagnose erfolgte einzig aufgrund der völlig haltlosen Anklage gegen ihn. Videoaufnahmen stellen unter Beweis, dass Kosenko an den ihm unterstellten Vorgängen unbeteiligt war.

Alle vom „Bolotnaja-Verfahren“ Betroffenen sind unter völlig unzulässigen Bedingungen inhaftiert, sie haben nur eingeschränkten Briefkontakt mit der Außenwelt, die medizinische Versorgung ist unzureichend und unregelmässig, die Zellen sind verschmutzt und kaum beheizt. Die wegen politischen Vergehen Beschuldigten sitzen zusammen mit Dieben und Mördern in einer Zelle… Während der Gefangenentransporte zum Gericht halten sie sich in kalten Boxen auf, mit ihnen im Wagen befinden sich Gefangene mit offener Tuberkulose. Während der Transporte und im Gerichtsgebäude sind sie gewalttätigen Übergriffen seitens der Moskauer Justizangestellten ausgesetzt. Die Mahlzeiten während der Verhandlungstage bestehen aus schwer verdaulichen kalten Rationen, nach ihrer Rückkehr in die Haftanstalt erwartet sie eine erniedrigende Durchsuchungsprozedur. Solche Bedingungen sind selbst für gesunde Menschen eine Zumutung, was soll man da erst über Kranke sagen? Der an einer Augenkrankheit leidende Wladimir Akimenkow verlor während seiner Haftzeit erheblich an Sehkraft. Artjom Sawjolow leidet an einem unheilbaren Stotter-Syndrom, dennoch wird ihm das deutliche Artikulieren von Losungen unterstellt. Denis Lutskewitsch, der sich erstmals an einer Kundgebung beteiligte, versuchte eine jungen Frau in Schutz zu nehmen und wurde von der Polizei brutal zusammengeschlagen. All diese Menschen sind unschuldig. Doch trotz des alltäglichen Drucks bewahren sie Haltung und verweigern ein Schuldeingeständnis.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass das „Bolotnaja-Verfahren“ keineswegs den einzigen Fall von grober Missachtung von Menschenrechten in der Russischen Föderation darstellt. Weltweit erregte das Schicksal der Mitglieder von „Pussy Riot“, Nadezhda Tolokonnikowa und Maria Aljochina, Aufsehen, die bis zu ihrer Amnestierung eine Haftstrafe verbüssten einzig aufgrund eines in einer Kirche vorgetragenen Liedes, in dem Wladimir Putin eine wenig schmeichelhafte Erwähnung fand. Zu acht Jahren Haft aufgrund einer unhaltbaren Anklage wurde die Aktivistin der oppositionellen Organisation „Anderes Russland“ Taisija Osipowa verurteilt, die an einer schweren Form von Diabetes leidet und ein kleines Kind hat… Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Sehr geehrter/Sehr geehrte …………………………….…………….…………….………… ! Sie sollten sich ein genaues Bild davon machen in welches Land sie fahren. Verbal nimmt die Russische Föderation für sich in Anspruch, dass sie Teil der Weltgemeinschaft ist. Aber wie steht es damit wirklich? Ziehen Sie die Konsequenzen! Sind Olympische Spiele in einem Staat zulässig, der die Menschenrechte mit Füßen tritt? Wir verlangen keineswegs, dass Sie von den Wettbewerben zurücktreten und haben Hochachtung vor Ihren Leistungen. Wir möchten Ihnen lediglich nahelegen, Solidarität mit unschuldig Verurteilten zu üben, sich Buttons mit der Aufschrift „Freiheit für die Gefangenen des 6. Mai“ anzuheften oder andere Formen zu wählen, um Ihre Solidarität mit den Opfern eines autoritären Regimes deutlich zu machen. Über weitere Möglichkeiten die Gefangenen des 6. Mai zu unterstützen können Sie sich auf unserer Webseite6may.org informieren.

Bringen Sie Ihren Protest gegen staatliche Willkür zum Ausdruck! Russland gleitet in Richtung einer Diktatur ab und ist auf Ihre Solidarität angewiesen.

Mit Hochachtung

3 Kommentare

  1. Oleg

    Хорошо бы опубликовать это обращение в хорошем переводе на разные языки. А то получается, что только к российским спортсменам обращение, которые и сами во многом – заложники

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  3. Игорь

    Не смотря на решение МОК я горжусь нашими спортсменами и считаю на вызов, ответитьвызовом а значит поехать на олимпиаду и победить. И тем самым доказать что мы РОССИЙСКИЕ спотсмены и не важноо под каким флагом, в данной ситуации выступать. Потом разберемся, главное доказать что мы есть и кто мы на самом деле. С уважением ко всем алимпийцам. Не задавайтесь мы с вами.

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