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Unterstützt die Gefangenen des 6. Mai!

27 Menschen befinden sich derzeit in russischen Gefängnissen aufgrund eines Strafermittlungsverfahrens wegen der Beteiligung an „Massenunruhen“ am 6. Mai 2012. Es stehen unrechtmäßige Gerichtsverfahren bevor, die jenen einen langjährigen Freiheitsentzug bescheren könnten.

Worin besteht eigentlich ihr „Vergehen“?

Am 6. Mai 2012, also am Vorabend der Wiedereinführung von Wladimir Putin ins Präsidentenamt, fanden sich in Moskau Zehntausende zu einer friedlichen Protestaktion ein. Dabei handelte es sich bereits um die siebte Massenkundgebung seit Beginn der Protestwelle in Russland, zu deren Auslöser massenhafte Wahlfälschungen im Dezember 2011 gerieten. Die Menschen protestierten auf der Straße gegen das autoritäre Regime, Korruption und Machtwillkür, für grundlegende Freiheiten und Menschenrechte. An der demokratisch ausgerichteten Bewegung beteiligten sich unterschiedliche politische Kräfte, doch der Großteil der Protestierenden bestand aus parteilosen sozialen Aktivist_innen, ganz normalen Bürger_innen, abhängig Beschäftigten und jungen Menschen.

Am 6. Mai versperrte die Polizei den Demonstrant_innen unvermittelt den Weg zum Ort der genehmigten Kundgebung auf dem Bolotnaja-Platz, wodurch ein dichtes Gedränge entstand. Darauf hin teilte die Polizei mit, die Kundgebung sei beendet und ging zum Angriff auf die Demonstrationsteilnehmer_innen über. Die in grober Weise durchgeführte Auflösung der Veranstaltung erfolgte u.a. mittels Einsatz von Schlagstöcken. Etwa 600 Personen wurden unrechtmäßig festgenommen, viele verbrachten die Nacht in Gewahrsam, einige Dutzend trugen Verletzungen davon, Hunderte und Tausende waren erschüttert von den Ereignissen.

Allerdings richteten sich die im Anschluss eingeleiteten Strafermittlungen keinesfalls gegen Polizeiangehörige, sondern gegen Teilnehmer_innen der aufgelösten Kundgebung, die angeblich „Massenunruhen“ veranstaltet haben sollen. Somit reagierte der Staat auf den Protest gegen seine politischen Betrügereien mit einer erneuten plumpen Lüge: die für die Gewalt Verantwortlichen erklärte der Staat zu Opfern und die eigentlichen Opfer zu Täter_innen.

Gegen 27 willkürlich herausgegriffene Kundgebungsteilnehmer_innen wurde Anklage erhoben, zwölf von ihnen befinden sich in Haft. Ihr „Schuld“ besteht in dem Versuch, ihr von Gesetz wegen garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit umzusetzen und sich gegen Polizeigewalt zur Wehr zu setzen.

Die Strafsache vom 6. Mai macht deutlich, dass sich das autoritäre politische Regime in Russland vermehrt auf Repressionen stützt, deren Rechtfertigung ganz in der stalinistischen Tradition auf Vortäuschung falscher Tatsachen beruht.

Um dem repressiven Vorstoß des Staats gegen die Zivilgesellschaft entgegen zu treten und der Niederschlagung der Opposition ein Ende zu setzen, muss die Einstellung des Verfahrens vom 6. Mai erreicht werden.

Wir fordern:

die Freilassung und die völlige Rehabilitierung aller Personen, gegen die wegen der Ereignisse am 6. Mai ermittelt wird, und außerdem moralische und materielle Entschädigung;

die für die Auflösung der Kundgebung, die Gewaltanwendung und die unrechtmäßigen Festnahmen verantwortlichen und daran beteiligten Personen zur Rechenschaft zu ziehen.

Um dies zu erreichen, braucht es nicht nur Engagement von Menschen in Russland, sondern überall auf der Welt. Wir rufen dazu auf, Informationen über diese und andere Vorkommnisse in Russland einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, individuelle und kollektive Protestschreiben an die russischen Behörden zu richten, Kundgebungen und andere Solidaritätsaktionen für die „Gefangenen des 6. Mai“ zu organisieren. Hilfreich sind zudem Forderungen an Regierungen und internationale Organisationen, Druck auf das russische Regime auszuüben zur Vorbeugung gegen Verstöße gegen die von Russland akzeptierten internationalen Bestimmungen im Bereich der Menschenrechte.

4 Kommentare

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  1. Олег

    Спасибо вам то что вы есть что вы отстаиваете наши права, с вами сибирь Тюмень и область я уверен. Скажите чем я могу еще вам помочь, если начнется заварушка я приеду обязательно если еще надо будет денег на какие нибудь акции пишите всегда помогу последнего не жалко.

  2. елена

    Спасибо вам большое за вашу работу, очень рада что такие люди в России есть и продолжают бороться за свободу и права человека несмотря ни на что. Очень хочу помочь комитету деньгами, не знаю как перечислить, живу в Торонто, через яндекс-кошелек не могу, но есть карты виза, мастеркарт. подскажите, какие есть возможности для меня?

  3. Игорь Яскевич, член Совета РЭОД "Среда обитания"л

    Как, право, власти нынче рады, хмельной отвагою дыша,
    Дать нам тюрьму или награду, а то и вовсе – ни шиша!
    Ведь, рабством создан и погублен, был в древности Великий Рим,
    А мы, приветствуем безумно, ту власть, что нам вернула Крым.
    Те, кто не хочет быть рабами, в застенках до сих пор сидят,
    А кто глумится перед нами, ждут им обещанных наград!
    И нет предела беспределу, пока не соберёмся мы,
    Чтоб слово поменяв – на дело, сместить «посланника Невы»!
    6 мая 2014г.

  4. Alojamiento web

    Комитет 6 мая выступил с петицией против продления арестов узникам 6 мая, подписать которую можно здесь.

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